Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Arbeitsrecht Berlin

• Neue höchstrichterliche Entscheidungen
• Gesetzliche Neuregelungen
• Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen
• Aktuelle Tagesfragen

Führungskräfte und qualifizierte Mitarbeiter/innen der Personalabteilung sowie Mitglieder von Mitarbeitervertretungen

Die Tagesordnung der Frühjahrsrunde 2024 :

Begrüßung, TOP und Vorstellung

I. Update Scheinselbstständigkeit und Geschäftsführer

• Aktuelle Rechtsprechung zur Scheinselbstständigkeit
• Neues zum Geschäftsführer
• Wird der Fremdgeschäftsführer immer mehr zum Arbeitnehmer?

II. Die krankheitsbedingte Kündigung – Update und Klassiker

• Einführung und Überblick
• Allgemeine Voraussetzungen und Sonderfälle
• Durchführung eines BEM
• Voraussetzungen in der Rechtsprechung
• Externes BEM? Ja bitte – aber richtig – Akzeptanz des BEM
• Datenschutz im BEM – alles geklärt?
• Gibt es die krankheitsbedingte Kündigung eines BR-Mitglieds? Ja (!) dauernde Leistungsunfähigkeit denkbar – „sinnentleertes“ Arbeitsverhältnis

III. Elektronische Arbeitsunfähigkeit und Klauseln im Arbeitsvertrag

• 1. Überblick
• Umfrage – Regelung in Ihren Arbeitsverträgen? Ja/Nein? Was sind die Folgen?
• Grundlagen der elektronischen Arbeitsunfähigkeit
• Rechtliche Aspekte: Welche Klauseln können im Arbeitsvertrag enthalten sein? m(Verweis auf § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz)
• Konsequenzen, wenn Mitarbeiter ihre Pflichten nicht erfüllen  (Abmahnung und Kündigung/Fallbeispiele aus der Rechtsprechung)

• 2. Datenschutz im Kontext elektronischer Arbeitsunfähigkeit
• Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und elektronische Arbeitsunfähigkeit – Wer darf zugreifen und wo und wie wird gespeichert?
• Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten (Erforderlichkeit und/oder Einwilligung)
• Praktische Umsetzung
• EuGH: Wie viele Rechtsgrundlagen sind bei der Verarbeitung besonders geschützter Daten nach Art. 9 DS-GVO notwendig?
• Interne Prozesse zur Einhaltung des Datenschutzes
• Datenschutzrichtlinien und Schulung der Mitarbeiter (reicht 1x?)

• 3. Praktische Umsetzung und Erfahrungsaustausch
• Praktische Umsetzung der elektronischen Arbeitsunfähigkeit im Unternehmen
• Softwarelösungen und elektronische Meldewege
• Erfahrungsaustausch und Diskussion von Best Practices/Q&A-Sitzung

•  4. Rechtsprechung zur Beweiskraft von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
• Bedeutung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen als Beweismittel
• Aktuelle Rechtsprechung und wichtige Urteile – wann wird der Beweiswert erschüttert?
• Welche Konsequenzen drohen?
• Analyse von Fallbeispielen, Umsetzung Tipps und Hinweise – gemeinsame Diskussion

IV. Die Betriebsratsvergütung – Betriebsratsbegünstigung vs. Betriebsratsbenachteiligung?

• Hintergrund und Einführung Betriebsratsvergütung
• Das gesetzliche Modell und das Ehrenamtsprinzip und die Rechtsprechung des BGH zur Strafbarkeit
• Was sollten Sie aus dem VW-Urteil mitnehmen?
• Aktuelles Gesetz vs. Neuer Gesetzentwurf – Wird jetzt alles einfacherer?
• Freistellungen – Praktische Auswirkung – Wer muss was beweisen?
• ArbG Hamburg 27 Ca 351/10

V. Betriebsrat – Verpflichtungen und Rechtsfolgen

• Und wieder Datenschutz: Was gilt für den BR und EuGH zu „Deutsche Wohnen“?
• Verhältnis zwischen BR und AG – ist mit § 79a BetrVG alles geregelt?
• Hat Ihr BR ein Datenschutzkonzept und was sagt Ihr DSB dazu?
• Die schwere Pflichtverletzung und die Folgen – Aktuelle Rechtsprechung insbesondere Arbeitsgericht  Elmshorn 3 BV 31 e/23
• Ausschlussgründe und Auflösungsgründe

VI. Aktuelle Themen des Arbeitsrechts

• Übersicht über aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht
• Gesetzesänderungen und ihre Auswirkungen auf Unternehmen
• Aktuelle Rechtsprechung und wichtige Urteile, die Sie kennen sollten
• Diskussion und Analyse von aktuellen Arbeitsrechtsfragen

VII. ESG-Schwerpunkt „Social“ und Vereinbarkeit im ESG-Report

• Einführung in ESG (Environmental, Social, Governance)
• Schwerpunkt „Social“ im ESG-Report und Bedeutung für Mitarbeiter und Employer Branding
• Relevante rechtliche Rahmenbedingungen und Vorschriften
• Möglichkeiten zur Förderung der Vereinbarkeit im Unternehmen/Best Practices und Beispiele/ Diskussion und Erfahrungsaustausch

VIII. Abschluss: Zusammenfassung und Abschluss

• Abschlussdiskussion und offene Fragen
• Ausblick auf weitere Entwicklungen im Arbeitsrecht und ESG

Netto-Unterrichtsstunden: 13 h

Vortragsmethode: Vortrag, Praxisfragen, Best Practices, Teilnehmerfragen und -austausch,

Am Ende der Veranstaltung wird eine Teilnahmebescheinigung ausgeteilt.

Aktualisierung und Verbesserung des Wissensstandes durch konkrete und umfassende Informationen über neue Rechtsnormen und aktuelle Rechtsprechung sowie deren praktische Umsetzung. Verbesserung von Effizienz, Effektivität, Qualität, Sicherheit und Fachkompetenz durch eine aktive Mitarbeit im ARGE-Netzwerk und Nutzung des bilateralen Netzwerkes. Neben dem offenen Erfahrungsaustausch unter den ARGE-Mitgliedern soll über die ARGEn Einflussnahme auf gesetzgeberische Verfahren und Regelungen genommen werden.