Datenschutz Aktuell

• Neue datenschutzrelevante Gesetzgebung (EU und national)
• Digitalstrategie der EU-Kommission, insbesondere KI-VO, Data Act und NIS-2-Richtlinie
• Aktuelle Entwicklungen in den Bereichen:
  • Beschäftigtendatenschutz
  • Videoüberwachung
  • Drittlandtransfer
  • Auftragsverarbeitung und (gemeinsame) Verantwortlichkeit
  • Datenpannen
  • Datenschutz-Folgenabschätzung
  • Betroffenenrechte auf Auskunft etc.
  • Onlinedatenschutz und ePrivacy (TDDDG)
  • Datenschutz bei neuen Technologien, insbesondere Künstlicher Intelligenz (KI)
  • Compliance, Accountability und Datenschutzorganisation
• Überblick über neue praxisrelevante Rechtsprechung zum Datenschutz (EuGH und national)
• Wichtige Verlautbarungen des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) und der nationalen Datenschutzkonferenz (DSK)
• Schwerpunkte aus den Tätigkeitsberichten der Aufsichtsbehörden in den Bundesländern
• Neue Checklisten, Muster und Umsetzungshilfen zur DS-GVO, KI-VO etc.

Datenschutzverantwortliche, (interne und externe) Datenschutzbeauftragte, Datenschutzmanager/-innen, Datenschutzkoordinatoren bzw. -koordinatorinnen, Datenschutzberater/-innen

• Achtung Handlungsbedarf! Ablauf der Übergangsfristen (2. Februar 2025) bzgl. Kapitel I und II der KI-VO (allg. Bestimmungen, z.B. notwendige KI-Kompetenz der Beschäftigten, und verbotene Praktiken)

• Wichtige neue EuGH-Entscheidungen:
• Datenschutzrechtliche Anforderungen an Betriebsvereinbarungen: Betriebsvereinbarungen als Grundlage der Datenverarbeitung?
• Folgen bei Verletzung der Informationspflichten nach Art. 13 DS-GVO: Rechtswidrigkeit der Verarbeitung möglich!
• Verarbeitung geschlechtsbezogener Informationen über den Kunden (Ansprache als Herr bzw. Frau)
• „Schrems III“
• Abmahnung von Datenschutzverstößen durch die Konkurrenz ("Lindenapotheke")

• EuGH und EDSA zu Datenverarbeitungen auf Basis berechtigter Interessen des Verantwortlichen

• EuGH und EDSA zu "Service gegen Daten"-Geschäftsmodellen

• "Scraping"-Grundsatzentscheidung des BGH: Schadensersatz bei Datenschutzverstößen weiter konturiert (insbes. mit Blick auf die Schadenshöhe)

• OLG Dresden versus OLG Stuttgart: Haftung des Verantwortlichen bei Fehlern des Auftragsverarbeiters und Anforderungen an die Dienstleisterkontrolle

• Datenschutz auf der Website (Cookies und Co.): Neue EDSA-Leitlinie ePrivacy sowie überarbeitete DSK-Orientierungshilfe ("OH Digitale Dienste", Version 1.2)

• Praxisrelevante Ergebnisse des EDSA-Berichts zur koordinierten Prüfaktion zur Umsetzung von Art. 15 DS-GVO (Auskunft)

• Neu: GDD-Praxishilfe zu Benachrichtigungspflichten gem. der Art. 33 und 34 DS-GVO ("Datenpannen")

Die rechtlichen und tatsächlichen Entwicklungen im Bereich des Datenschutzes sind viel-fältig und neben ihrer täglichen Arbeit ist es den Datenschutzpraktikern kaum noch möglich, einen Überblick über relevante Gesetzgebungsvorhaben, Gerichtsentscheidungen und Veröffentlichungen der Aufsichtsbehörden zu behalten. Hier setzt das vorliegende Seminar an, im Rahmen dessen in regelmäßigen Abständen die für die Praxis wesentlichen aktuellen Fachfragen und Entwicklungen zielgruppengerecht aufbereitet werden.