Für die Anwendung der Regelungen des § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 Satz 11 in der Fassung des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BGBl. I Seite 2451) sowie für die Anwendung der Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 07.06.2018 (VI R 13/16) und vom 04.07.2018 (VI R 16/17) hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein Schreiben zur Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug veröffentlicht.
Das BMF hat das Vordruckmuster für die "Lohnsteuer-Anmeldung 2022" und die "Übersicht über länderunterschiedliche Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2022" am 11.08.2022 bekanntgemacht.
Die Bundesagentur für Arbeit hat darüber informiert, dass Betriebe, die von Hochwasser betroffen sind, zum Beispiel durch Überflutung, Kurzarbeit bei der Agentur anzeigen können.
Werden Feiertagszuschläge nach einem Tarifvertrag gezahlt, setzt dies nicht zwingend voraus, dass es sich um einen gesetzlichen Feiertag handelt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste am 24.02.2021 (10 AZR 236/19) über eine Regelung im Tarifvertrag der Backwarenindustrie entscheiden und fand keine Einordnung von Oster- und Pfingstsonntag als einfache Sonntage. Auch wenn es sich nicht um gesetzliche Feiertage handele, seien sie zentraler Bestandteil der Feste.
Nachdem der Bundesrat am 10.03.2021 dem Dritten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz am 05.03.2021 zustimmte, wurde es am 17.03.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Das BMF hat mit Schreiben vom 20.04.2021 eine Umsetzungshilfe zur steuerlichen Anerkennung von Arbeitgeberleistungen nach § 3 Nr. 34 EStG veröffentlicht.
Das Bundesarbeitsministerium für Arbeit und Soziales hat eine weitere Ergänzung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) im Bundesanzeiger veröffentlicht. Darin werden die Arbeitgeber zu weiteren betrieblichen Testangeboten verpflichtet. Neu ist auch, dass Arbeitnehmer ein Homeoffice-Angebot des Arbeitgebers künftig nicht mehr grundlos ablehnen dürfen.
Hat ein Arbeitnehmer mit demselben Arbeitgeber mehrere Arbeitsverträge geschlossen, gilt die tägliche Mindestruhezeit für die Verträge zusammengenommen und nicht für jeden der Verträge für sich genommen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied den Fall eines rumänischen Arbeitnehmers am 17.03.2021 (C-585/19).
Regelungen zur betrieblichen Altersvorsorge können wirksam vorsehen, dass bei der Ermittlung der anrechnungsfähigen Dienstzeiten im Rahmen der Berechnung des Altersruhegelds die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung lediglich anteilig berücksichtigt werden.
Während der Kurzarbeit null besteht keine Arbeitspflicht. Aus diesem Grund entstehen in dieser Zeit auch keine Urlaubsansprüche. Schon vor dem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) in Düsseldorf am 12.03.2021 (6 Sa 824/20) wurde der Fall kontrovers diskutiert. Für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null sei der einem Arbeitnehmer an sich zustehende Urlaub deshalb um ein Zwölftel zu kürzen. Dies stehe auch im Einklang mit EU-Recht.
Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers, nachdem dieser schwere rassistische und beleidigende Äußerungen über einen türkischstämmige Kollegen vornahm, ist sozial gerechtfertigt und nicht zu beanstanden. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf mit Urteil vom 10.12.2020 (5 Sa 231/20), veröffentlicht am 23.03.2021, entschieden.
Das Arbeitsgericht (AG) Köln hat am 15.04.2021 (8 Ca 7334/20) die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für unwirksam erklärt, die ein Arbeitgeber aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne gegenüber seinem Arbeitnehmer ausgesprochen hatte.