Das BMF hat den Entwurf des Fondsstandortgesetzes veröffentlicht. Mit dem Gesetzentwurf soll der Fondsstandort Deutschland attraktiver sowie verschiedene EU-Richtlinien umgesetzt werden. Ein Ziel des Gesetzentwurfs ist es, dass Start-ups hoch qualifizierte Fachkräfte leichter gewinnen und halten können.

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beschloss am 09.12.2020 eine Ergänzung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes.

Nach den Planungen der Regierungskoalitionen soll auch im Jahr 2021 der Hinzuverdienst für Rentner vor Erreichen der Regelaltersgrenze höher liegen als 6.300 Euro. Die Änderung im § 302 SGB VI n.F. sieht eine Erhöhung auf das 14-fache der Bezugsgröße der Rentenversicherung West auf 46.060 Euro vor.

Der GKV-Spitzenverband hatte mit Schreiben vom 02.07.2020 die Genehmigung der "Grundsätze für die Meldung der Arbeitsunfähigkeits- und Vorerkrankungszeiten im Rahmen des Datenaustausches (eAU – § 109 Abs. 1 SGB IV)", in der vom 01.07.2021 an geltenden Fassung eingeleitet. Die Einleitung der Genehmigung wurde am 20.10.2020, aufgrund der Einwände des Bundesministeriums für Gesundheit an die Kassenärztliche Bundesvereinigung und einer damit einhergehenden Verschiebung der eAU vom Arzt an die Krankenkasse (§ 295 Abs.1 Satz 1 Nr.1 SGB V) durch den GKV-Spitzenverband zurückgezogen.

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz am 27.11.2020 zu. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits am 29.10.2020 verabschiedet.
Für Steuerpflichtige mit einer Behinderung besteht die Möglichkeit, anstelle eines Einzelnachweises für ihre Aufwendungen für den täglichen behinderungsbedingten Lebensbedarf einen Behinderten-Pauschbetrag zu beantragen.

Das BMF hat sein Schreiben zur steuerlichen Behandlung der Reisekosten von Arbeitnehmern neu gefasst. Berücksichtigt wurden u.a. die neuere BFH-Rechtsprechung sowie die ab 01.01.2020 geltenden gesetzlichen Beträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Sachbezugswerte.

Das BMF hat zur steuerlichen Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 01.01.2021 Stellung genommen und die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten im Ausland bekannt gemacht.

Das BMF hat eine Konsultationsvereinbarung zwischen der BRD und der Schweiz vom 30.11.2020 veröffentlicht. Die Vereinbarung regelt die Besteuerung von Kurzarbeitergeld und von Grenzpendlern zur Schweiz und bedeutet eine Entlastung für grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie.

Das BMF hat eine Konsultationsvereinbarung zwischen der BRD und Polen vom 09.12.2020 veröffentlicht.

Bei einer Erkrankung an den Atemwegen kann auch über den Jahreswechsel hinaus telefonisch bis zu 7 Tage krankgeschrieben werden. Ebenfalls können niedergelassene Ärzte eine Folgebescheinigung der Arbeitsunfähigkeit für weitere 7 Kalendertage telefonisch ausstellen. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 03.12.2020 seine Sonderregelung zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bis zum 31.03.2021 verlängert.

Eine tarifliche Regelung, nach der sich die Ausbildungsvergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden vergleichbarer Auszubildender in Vollzeit berechnet, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 01.12.2020 (9 AZR 104/20).

Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, kann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 09.12.2020 (10 AZR 334/20).