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18.12.17

Auszüge aus der Pressemitteilung 43/2017 vom 12.09.2017 zum Urteil des BSG – B 11 AL 25/16 R:

Mitbestimmungsrecht bei betrieblicher Lohngestaltung; Gehaltsanpassung

25.10.17

Dies ist der Orientierungssatz des Beschlusses des BAG vom 21.02.2017 – 1 ABR 12/15 -:

Betriebsteil; räumlich weite Entfernung vom Hauptbetrieb

25.10.17

Dies sind die Orientierungssätze des Beschlusses des BAG vom 17.05.2017 – 7 ABR 21/15 -:

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung; Einführung und Änderung von Entlohnungsgrundsätzen; Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung; Anspruch auf Vergütung nach den letzten mitbestimmungsgemäß eingeführten Entgeltgrundsätz

25.10.17

Orientierungssätze des Urteils des BAG vom 25.04.2017 – 1 AZR 427/15 -:

Mitbestimmung bei technischer Überwachungseinrichtung; Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmer; dauerhafte Überwachung des wesentlichen Arbeitsverhaltens; Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz; feststehende oder festzustellende Gefähr

25.10.17

Orientierungssätze des Beschlusses des BAG vom 25.04.2017 – 1 ABR 46/15 -:

Mitbestimmung bei betrieblichem Vergütungssystem; tarifgebundener Arbeitgeber; Tarifvorbehalt; Rechtsbeschwerdebegründung; Antragsauslegung

25.10.17

Im Anschluss die Orientierungssätze des Beschlusses des BAG vom 28.03.2017 – 1 ABR 1/16 -:

Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz; Einigungsstelle

25.10.17

Orientierungssätze des Beschlusses des BAG vom 28.03.2017 – 1 ABR 25/15 -:

Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Erholungsurlaub in Form von halben Tagen

25.10.17

Orientierungssätze des Urteils des BAG vom 27.06.2017 – 9 AZR 120/16 -:

(Teil-)Kündigung einer Pauschalierungsabrede

25.10.17

Anschließend die Orientierungssätze des Urteils des BAG vom 18.05.2017 – 2 AZR 721/16 -:

kein Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährter Urlaubstage im bestehenden Arbeitsverhältnis

25.10.17

Orientierungssätze des Urteils des BAG vom 16.05.2017 – 9 AZR 572/16 -:

Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG; Übergang iSv. § 613a BGB; Erwerb von Gesellschaftsanteilen; Beherrschung

25.10.17

Dies sind die Orientierungssätze des Urteils des BAG vom 23.03.2017 – 8 AZR 91/15 -:

nachvertragliches Wettbewerbsverbot; fehlende Karenzentschädigung; salvatorische Klausel

25.10.17

Abschließend die Orientierungssätze des Urteils des BAG vom 22.03.2017 – 10 AZR 448/15 -:

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