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Vollstreckungsabwehrklage; Beschäftigungstitel; Unmöglichkeit

20.04.18

Auszüge aus der Pressemitteilung Nr. 17/18 zum Urteil des BAG vom 21.03.2018 – 10 AZR 560/16 -:

Massenentlassung; Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Zahl der in der Regel in einem Betrieb eines entleihenden Unternehmens beschäftigten Arbeitnehmer

20.04.18

Nachfolgend die Orientierungssätze des Vorlageschlusses (EuGH) vom 16.11.2017 – 2 AZR 90/17 (A) -:

Auflösende Bedingung; unbefristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung; befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung; Weiterbeschäftigung nach § 33 Abs. 3 TV-L; Darlegungslast zu Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten bei unterbliebenem betrieblichen Ein

20.04.18

Dies sind die Orientierungssätze des Urteils des BAG vom 30.08.2017 – 7 AZR 204/16 -:

Betriebsübergang; Unterrichtung; Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses; Verwirkung des Widerspruchsrechts; Umstandsmoment; Zeitmoment

20.04.18

Wiedergabe der Orientierungssätze des Urteils des BAG vom 24.08.2017 – 8 AZR 265/16 -:

Außerordentliche Kündigung; Drohung; Betriebliches Eingliederungsmanagement; Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus dem bEM

06.03.18

Anschließend die Orientierungssätze des Urteils des BAG vom 29.06.2017 – 2 AZR 47/16 -:

Kündigung der Geschäftsführerin eines Vereins wegen illoyalen Verhaltens; Ausschlussfrist nach § 626 Abs. 2 BGB; Anhörungsfrist

06.03.18

Dies sind die Orientierungssätze des Urteils des BAG vom 01.06.2017 – 6 AZR 720/15 -:

Einsichtsrecht des örtlichen Betriebsrats in unternehmensweite Bruttoentgeltlisten; Beteiligung im Beschlussverfahren

06.03.18

Anschließend die Orientierungssätze des Beschlusses des BAG vom 26.09.2017 – 1 ABR 27/16 -:

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Abgeltung von Überstunden und Freizeitansprüchen; Unterlassungsanspruch; übergegangener Anspruch; notwendiger Ergänzungsbeschluss; entfallene Rechtshängigkeit

06.03.18

Orientierungssätze des Beschlusses des BAG vom 22.08.2017 – 1 ABR 24/16 -:

Anfechtung einer Betriebsratswahl; Aktualisierung der Wählerliste; Einspruchsrecht und Anfechtungsberechtigung; Bekanntgabe in elektronischer Form

06.03.18

Dies sind die Orientierungssätze des Beschlusses des BAG vom 02.08.2017 – 7 ABR 42/15 -:

Mitbestimmung; Gesundheitsschutz; Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

06.03.18

Im Anschluss die Orientierungssätze des Beschlusses des BAG vom 18.07.2017 – 1 ABR 59/15 -:

Wahlanfechtung; Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer; Wahl durch Delegierte; öffentliche Stimmauszählung; Anfechtungsfrist

06.03.18

Orientierungssätze des Beschlusses des BAG vom 17.05.2017 – 7 ABR 22/15 -:

Weisungsrecht; Wechsel von der Nachtschicht in Wechselschicht; Betriebliches Eingliederungsmanagement

06.03.18

Dies sind die Orientierungssätze des Urteils des BAG vom 18.10.2017 – 10 AZR 47/17 -:

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