ARGE Arbeitsrecht News

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Aufhebungsvertrag; Begünstigung eines Betriebsratsmitglieds

20.04.18

Aus der Pressemitteilung Nr. 15/18 zum Urteil des BAG vom 21.03.2018 – 7 AZR 590/16 -:

Vollstreckungsabwehrklage; Beschäftigungstitel; Unmöglichkeit

20.04.18

Auszüge aus der Pressemitteilung Nr. 17/18 zum Urteil des BAG vom 21.03.2018 – 10 AZR 560/16 -:

Mindestlohn; Sonn- und Feiertagszuschläge

20.04.18

Orientierungssatz des Urteils des BAG vom 24.05.2017 – 5 AZR 431/16 -:

Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft; Deutsch als Muttersprache; Auslegung einer Stellenausschreibung; Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG

20.04.18

Dies sind die Orientierungssätze des Urteils des BAG vom 29.06.2017 – 8 AZR 402/15 -:

Altersdiskriminierung durch altersabhängige Schichtfreizeittage?

20.04.18

Dies sind die Orientierungssätze des Urteils des BAG vom 27.04.2017 – 6 AZR 119/16 -:

Außerordentliche Kündigung; Betriebsrats-/Wahlvorstandsmitglied; Verhältnis des Verfahrens nach § 103 Abs. 2 BetrVG zum nachfolgenden Kündigungsschutzprozess

20.04.18

Dies sind die Orientierungssätze des Urteils des BAG vom 16.11.2017 – 2 AZR 14/17 -:

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung; Zustimmungsersetzung; maßgebliche Vergütungsordnung in einem tarifpluralen Betrieb

20.04.18

Orientierungssätze des Beschlusses des BAG vom 27.09.2017 – 7 ABR 8/16 -:

Mitbestimmung bei der Arbeitszeit; Zuordnung zu einem Dienstplan; kollektiver Tatbestand; Unterlassungsanspruch des Betriebsrats; Globalantrag; Antragsgrundsatz

20.04.18

Im Anschluss die Orientierungssätze des Beschlusses des BAG vom 22.08.2017 – 1 ABR 4/16 -:

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Beteiligtenwechsel; Änderung gewillkürter Betriebsverfassungsstrukturen; Mitbestimmungsrecht; Selbstverpflichtung zum Umgang mit mobilen Arbeitsmitteln

20.04.18

Im Anschluss die Orientierungssätze des Beschlusses des BAG vom 22.08.2017 – 1 ABR 52/14 -:

Unangemessene Benachteiligung durch Verlängerung der Kündigungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sog. Einmalbedingungen

20.04.18

Orientierungssätze des Urteils des BAG vom 26.10.2017 – 6 AZR 158/16 -:

Antragstellung; Berufungsverfahren; Verfahrensmangel

20.04.18

Dies sind die Orientierungssätze des Urteils des BAG vom 24.10.2017 – 1 AZR 166/16 -:

Auflösende Bedingung; unbefristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung; befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung; Weiterbeschäftigung nach § 33 Abs. 3 TV-L; Darlegungslast zu Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten bei unterbliebenem betrieblichen Ein

20.04.18

Dies sind die Orientierungssätze des Urteils des BAG vom 30.08.2017 – 7 AZR 204/16 -:

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