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Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat

18.12.18

Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat

Aus der Pressemitteilung Nr. 165/18 des Gerichtshofs der Europäischen Union zu den Urteilen vom 06.11.2018 in den Rechtssachen C-619/16 und C-684/16 Sebastian W. Kreuziger/Land Berlin und Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V./Tetsuji Shimizu:

Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen

18.12.18

Auszüge aus der Pressemitteilung Nr. 164/18 zum Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 06.11.2018 in den verbundenen Rechtssachen C-569/16 und C-570/16 Stadt Wuppertal/Maria Elisabeth Bauer und Volker Willmeroth/Martina Broßonn:

Arbeitnehmer der Stiftungen für Oper und Orchester dürfen nicht vom Schutz gegen den Missbrauch befristeter Arbeitsverträge ausgeschlossen werden

18.12.18

Auszug aus der Pressemitteilung Nr. 160/18 zum Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 25.10.2018 in der Rechtssache C-331/17 Martina Sciotto/Fondazione Teatro dell‘ Opera di Roma:

Mitbestimmung im Arbeitskampf; Anordnung von Mehrarbeit

18.12.18

Dies sind die Orientierungssätze des Beschlusses des BAG vom 20.03.2018 – 1 ABR 70/16 -:

Freigestelltes Betriebsratsmitglied; Arbeitszeit; Benachteiligungsverbot

18.12.18

Freigestelltes Betriebsratsmitglied; Arbeitszeit; Benachteiligungsverbot

Orientierungssätze des Urteils des BAG vom 25.10.2017 – 7 AZR 731/15 -:

Zulassung der Revision; Urteilstenor; Berichtigung; Schadensersatz statt der Leistung; Arbeitnehmerhaftung; Grundsätze der privilegierten (beschränkten) Arbeitnehmerhaftung

18.12.18

Im Anschluss die Orientierungssätze des Urteils des BAG vom 22.03.2018 – 8 AZR 779/16 -:

Benachteiligung iSd. AGG; Zulässigkeit der Berufung; Anforderungen an die Berufungsbegründung; Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Entscheidungskompetenz des Rechtsmittelgerichts

18.12.18

Orientierungssätze des Urteils des BAG vom 23.11.2017 – 8 AZR 458/16 -:

Außerordentliche Kündigung; Kurzerkrankungen; Referenzzeitraum; Entgeltfortzahlungskosten; Benachteiligung von behinderten Menschen

01.11.18

Außerordentliche Kündigung; Kurzerkrankungen; Referenzzeitraum; Entgeltfortzahlungskosten; Benachteiligung von behinderten Menschen

Orientierungssätze des Urteils des BAG vom 25.04.2018 – 2 AZR 6/18 -:

Ordentliche Kündigung; Zugang; Kündigungsschutzklage; nachträgliche Zulassung; Sorgfaltsanforderungen bei nicht nur vorübergehender Abwesenheit

01.11.18

Ordentliche Kündigung; Zugang; Kündigungsschutzklage; nachträgliche Zulassung; Sorgfaltsanforderungen bei nicht nur vorübergehender Abwesenheit

Dies sind die Orientierungssätze des Urteils des BAG vom 25.04.2018 – 2 AZR 493/17 -:

Außerordentliche Kündigung; Betriebsratsmitglied; Verhältnis des Verfahrens nach § 103 Abs. 2 BetrVG zum nachfolgenden Kündigungsschutzprozess

01.11.18

Im Anschluss die Orientierungssätze des Urteils des BAG vom 25.04.2018 – 2 AZR 401/17 -:

Umfang der Revisionszulassung; Vertragsstrafe; arbeitnehmerseitige außerordentliche Kündigung; wichtiger Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB; Krankheit; Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses; Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB; Dauertatbestand

01.11.18

Orientierungssätze des Urteils des BAG vom 22.03.2018 – 8 AZR 190/17 -:

Tarifsperre nach § 77 Abs. 3 BetrVG; fehlende Kompetenz der Betriebsparteien; Rechtsfolge eines Verstoßes; Auslegung eines Tarifvertrags; Reichweite einer tariflichen Öffnungsklausel, Antragserweiterung in der Rechtsbeschwerdeinstanz

01.11.18

Tarifsperre nach § 77 Abs. 3 BetrVG; fehlende Kompetenz der Betriebsparteien; Rechtsfolge eines Verstoßes; Auslegung eines Tarifvertrags; Reichweite einer tariflichen Öffnungsklausel, Antragserweiterung in der Rechtsbeschwerdeinstanz

Dies sind die Orientierungssätze des Beschlusses des BAG vom 15.05.2018 – 1 ABR 75/16 -:

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