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Wirtschaftsausschuss; Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs; Schriftformverbot; Spruchkompetenz der Einigungsstelle

05.06.20

Orientierungssätze des Beschlusses des BAG vom 17.12.2019 – 1 ABR 25/18 -:

Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft; Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16.05.2017 (SokaSiG)

05.06.20

Orientierungssätze des Urteils des BAG vom 30.10.2019 – 10 AZR 38/18 -:

Bürgenhaftung nach dem AentG für Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft; unwirksame AVE VTV 2008 II und AVE VTV 2010; Schätzung der Höhe der verbürgten Beitragsforderungen nach § 287 Abs. 2 ZPO; Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe; V

05.06.20

Dies sind die Orientierungssätze des Urteils des BAG vom 30.10.2019 – 10 AZR 567/17 -:

Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft; Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16.05.2017 (SokaSiG)

05.06.20

Im Anschluss die Orientierungssätze des Urteils des BAG vom 30.10.2019 – 10 AZR 523/17 -:

Ablösung, Betriebsvereinbarung; Betriebsübergang; dreistufiges Prüfungsschema; Tarifvertrag; Tarifvorbehalt; eingeschränkter Prüfungsmaßstab

05.06.20

Dies sind die Orientierungssätze des Urteils des BAG vom 22.10.2019 – 3 AZR 429/18 -:

Außerbetriebliche Wegezeiten; Mitbestimmung des Betriebsrats

05.06.20

Anschließend die Orientierungssätze des Beschlusses des BAG vom 22.10.2019 – 1 ABR 11/18 -:

Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter; Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer; Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung; Entbehrlichkeit einer Mahnung

05.06.20

Im Anschluss die Orientierungssätze des Urteils des BAG vom 11.12.2018 – 9 AZR 161/18 -:

Sachgrundlose Befristung; Vorbeschäftigung

28.04.20

Dies sind die Orientierungssätze des Urteils des BAG vom 12.06.2019 – 7 AZR 429/17 -:

Urlaub; Mitwirkungsobliegenheiten

28.04.20

Orientierungssätze des Urteils des BAG vom 22.10.2019 – 9 AZR 98/19 -:

Urlaubsanspruch; Altersteilzeit; Freistellungsphase

28.04.20

Dies sind die Orientierungssätze des Urteils des BAG vom 24.09.2019 – 9 AZR 481/18 -:

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag; rechtsgeschäftlicher Inhalt eines an den Arbeitnehmer gerichteten Schreibens

28.04.20

Im Anschluss die Orientierungssätze des Urteils des BAG vom 03.07.2019 – 4 AZR 312/18 -:

Umfang der gesetzlichen Vergütungspflicht; Fahrt zur auswärtigen Arbeitsstelle; Montagestammarbeiter

28.04.20

Zum Abschluss die Orientierungssätze des Urteils des BAG vom 25.04.2018 – 5 AZR 424/17 -:

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