Im Anschluss die Orientierungssätze des Urteils des BAG vom 19.03.2019 – 9 AZR 881/16 -:

Dies sind die Orientierungssätze des Urteils des BAG vom 16.07.2019 – 1 AZR 842/16 -:

Orientierungssätze des Urteils des BAG vom 26.06.2019 – 5 AZR 452/18 -:

Dies sind die Orientierungssätze des Urteils des BAG vom 12.06.2019 – 1 AZR 154/17 -:

Im Anschluss die Orientierungssätze des Beschlusses des BAG vom 07.05.2019 – 1 ABR 53/17 -:

Im Anschluss die Orientierungssätze des Beschlusses des BAG vom 12.03.2019 – 1 ABR 48/17 -:

Anschließend die Orientierungssätze des Urteils des BAG vom 23.01.2018 – 1 AZR 65/17 -:

Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 40 zum Urteil vom 20.11.2019 – 5 AZR 578/18 -:

Auszug aus der Pressemitteilung Nr. 34/19 zum Urteil des BAG vom 22.10.2019 – 3 AZR 429/18 -:

Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird für das Jahr 2020 um 0,2% auf 1,1% angehoben. Das hat am 28.10.2019 das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger bekanntgeben.

Der Bundesrat hat am 08.11.2019 dem Paketboten-Schutz-Gesetz zugestimmt. Mit dem Gesetz wird insbesondere eine Nachunternehmerhaftung eingeführt. Die Neuregelungen können wie geplant am Tag der Verkündung in Kraft treten.

Am 08.11.2019 hat nach dem Bundestag, auch der Bundesrat dem 3. Bürokratieentlastungsgesetz zugestimmt. Die darin enthaltenen Maßnahmen kommen Wirtschaft, Bürgern sowie der Verwaltung zu Gute und führen zum Abbau von Bürokratie. Insbesondere durch Umstellung auf elektronische Prozesse bei der Datenerfassung werden Erleichterungen umgesetzt.