Das Beschäftigungssicherungsgesetz (BeschSiG) wurde am 09.12.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es tritt in wesentlichen Teilen zum 01.01.2021 in Kraft und es enthält zahlreiche für die Bewältigung der Corona-Pandemie relevante Änderungen und Verlängerungen.
Das BMF hat den Entwurf des Fondsstandortgesetzes veröffentlicht. Mit dem Gesetzentwurf soll der Fondsstandort Deutschland attraktiver sowie verschiedene EU-Richtlinien umgesetzt werden. Ein Ziel des Gesetzentwurfs ist es, dass Start-ups hoch qualifizierte Fachkräfte leichter gewinnen und halten können.
Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, kann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 09.12.2020 (10 AZR 334/20).
Studierende können Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Auslandsemester als vorab entstandene Werbungskosten geltend machen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 03.12.2020 (VI R 3/18) entschieden.
Auszug aus der Pressemitteilung Nr. 34/20 des BAG zum Beschluss vom 29.09.2020 – 9 AZR 266/20 (A) -:
Aus der Pressemitteilung Nr. 16/20 zum Beschluss des BAG vom 17.06.2020 – 10 AZR 210/19 (A) -:
Inhalt der Pressemitteilung Nr. 050/20 vom 29.10.2020:
Anschließend die Orientierungssätze des Urteils des BAG vom 30.07.2020 – 2 AZR 43/20 -:
Orientierungssätze des Urteils des BAG vom 11.06.2020 – 2 AZR 442/19 -:
Dies sind die Orientierungssätze des Urteils des BAG vom 05.12.2019 – 2 AZR 147/19 -:
Im Anschluss die Orientierungssätze des Beschlusses des BAG vom 07.07.2020 – 9 AZR 401/19 (A) -:
Im Anschluss die Orientierungssätze des BAG zum Beschluss vom 07.07.2020 – 9 AZR 245/19 (A) -: