Der Bundestag hat das Jahressteuergesetz am 16.12.2020 in der Beschlussfassung des Finanzausschusses beschlossen. Am 18.12.2020 hat der Bundesrat dem Gesetz ebenfalls zugestimmt.

Ein Arbeitgeber ist mit seinem Eilantrag gegen die gesetzliche Krankenkasse seiner Arbeitnehmerin, einer stillenden Zahnärztin, auf Erstattung von Mutterschutzlohn gescheitert. Das Sozialgericht (SG) Frankfurt am Main konnte am 24.11.2020 (S 34 KR 2391/20 ER) mangels ärztlichen Attests über den konkreten Stillumfang und etwaige durch die Tätigkeit der Mutter bedingte Gesundheitsgefahren nicht nachvollziehen, warum eine Beschäftigung der Zahnärztin ab dem 13. Monat nach Geburt nicht mehr beim Arbeitgeber möglich gewesen sein soll.

Das Beschäftigungssicherungsgesetz (BeschSiG) wurde am 09.12.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es tritt in wesentlichen Teilen zum 01.01.2021 in Kraft und es enthält zahlreiche für die Bewältigung der Corona-Pandemie relevante Änderungen und Verlängerungen.

Das BMF hat den Entwurf des Fondsstandortgesetzes veröffentlicht. Mit dem Gesetzentwurf soll der Fondsstandort Deutschland attraktiver sowie verschiedene EU-Richtlinien umgesetzt werden. Ein Ziel des Gesetzentwurfs ist es, dass Start-ups hoch qualifizierte Fachkräfte leichter gewinnen und halten können.

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beschloss am 09.12.2020 eine Ergänzung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes.

Nach den Planungen der Regierungskoalitionen soll auch im Jahr 2021 der Hinzuverdienst für Rentner vor Erreichen der Regelaltersgrenze höher liegen als 6.300 Euro. Die Änderung im § 302 SGB VI n.F. sieht eine Erhöhung auf das 14-fache der Bezugsgröße der Rentenversicherung West auf 46.060 Euro vor.

Der GKV-Spitzenverband hatte mit Schreiben vom 02.07.2020 die Genehmigung der "Grundsätze für die Meldung der Arbeitsunfähigkeits- und Vorerkrankungszeiten im Rahmen des Datenaustausches (eAU – § 109 Abs. 1 SGB IV)", in der vom 01.07.2021 an geltenden Fassung eingeleitet. Die Einleitung der Genehmigung wurde am 20.10.2020, aufgrund der Einwände des Bundesministeriums für Gesundheit an die Kassenärztliche Bundesvereinigung und einer damit einhergehenden Verschiebung der eAU vom Arzt an die Krankenkasse (§ 295 Abs.1 Satz 1 Nr.1 SGB V) durch den GKV-Spitzenverband zurückgezogen.

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz am 27.11.2020 zu. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits am 29.10.2020 verabschiedet.
Für Steuerpflichtige mit einer Behinderung besteht die Möglichkeit, anstelle eines Einzelnachweises für ihre Aufwendungen für den täglichen behinderungsbedingten Lebensbedarf einen Behinderten-Pauschbetrag zu beantragen.

Das BMF hat sein Schreiben zur steuerlichen Behandlung der Reisekosten von Arbeitnehmern neu gefasst. Berücksichtigt wurden u.a. die neuere BFH-Rechtsprechung sowie die ab 01.01.2020 geltenden gesetzlichen Beträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Sachbezugswerte.

Das BMF hat zur steuerlichen Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 01.01.2021 Stellung genommen und die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten im Ausland bekannt gemacht.

Das BMF hat eine Konsultationsvereinbarung zwischen der BRD und der Schweiz vom 30.11.2020 veröffentlicht. Die Vereinbarung regelt die Besteuerung von Kurzarbeitergeld und von Grenzpendlern zur Schweiz und bedeutet eine Entlastung für grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie.

Das BMF hat eine Konsultationsvereinbarung zwischen der BRD und Polen vom 09.12.2020 veröffentlicht.